Recht / Sicherheit (AG-RS)
Motivation:
Die bestehenden Rechtsgrundlagen (insb. E-GovG, AVG, ZustG, SVG, DSG 2000,...) bilden den rechtlichen Rahmen für E-Government. Für Fragen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung innerhalb dieses Rahmens sollen in der AG Recht / Sicherheit Lösungsvorschläge bzw. rechtliche Beurteilungen erarbeitet werden. Für Fragestellungen zur Einhaltung grundlegender Sicherheitsvorgaben sollen ebenfalls Empfehlungen erarbeitet werden, aufgrund derer andere Arbeitsgruppen oder die Gebietskörperschaften und Behörden selbst in der Lage versetzt werden, die technische Umsetzung vorzunehmen und die entsprechenden Policies zu formulieren.
Ziel der Arbeitsgruppe:
- Erarbeitung von Empfehlungen für die Umsetzung von Lösungen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben
- Abklären rechtlicher Aspekte konkreter Fragestellungen im E-Government, insb. auch betreffend den Behörden-Portalverbund
- Darstellung von best-practise-Modellen insbesondere im Bereich der Sicherheitsvorgabe
- Rechtliche Beratung und Unterstützung bei konkreten Projektaufträgen
Mitglieder der Arbeitsgruppe:
AG-Leiter BMF
Mag. Dr. Bernhard Karning
BMF Sektion V
Abteilung A/2: Legistik und Stammzahlenregisterbehörde, E-Government-Strategie sowie EU und internationale Beziehungen
1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 3
Tel: +43/01/71100-802861
BMF Sektion V
Abteilung A/2: Legistik und Stammzahlenregisterbehörde, E-Government-Strategie sowie EU und internationale Beziehungen
1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 3
Tel: +43/01/71100-802861
AG-Leiterstellvertretung: Mag. Martina Jacobs, Stadt Wien MA 63